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AGB / LIZENZVEREINBARUNG - FOOTAGE ONLINE

  1. Allgemeines – Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss/Lieferung Footage/Widerrufsrecht
  3. Eigentumsvorbehalt/Rechte/Lizenzvereinbarung
  4. Preis/Versand/Verzug
  5. Gefahrenübergang
  6. Gewährleistung
  7. Haftung
  8. Prüfungspflicht Kunde
  9. Datenschutz/-erklärung
  10. Schlussbestimmungen
  11. Online-Streitbelegung

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzvereinbarung (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und dem Kunden. Unser Angebot richtet sich an gewerbliche Abnehmer bzw. Unternehmer. Die AGB gelten jedoch auch für Privatpersonen – soweit zulässig. Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Filmrohmaterial (Footage) zwecks Einbindung dieses Materials in ein Video bzw. Film des Kunden, ggf. für dessen Kunden und die dazu erforderlichen Übertragungen von urheber- und/oder leistungsschutzrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten gemäß dieser AGB. Diese AGB gelten, gleich ob der Clip gegen Entgelt oder unentgeltlich (als sogenannter Free-Clips) erworben wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden AGB werden, selbst bei Kenntnis unserseits, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird unsererseits ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss/Lieferung Footage/Widerrufsrecht

2.1 Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch die Annahmeerklärung unserseits (z.B. via E-Mail) oder durch Leistungserbringung (auch per Download) zustande.

2.2 Footage-Material wird grundsätzlich per Download oder bei RED-Files per E-Mail als elektronische Lieferung nach Bestellung und Zahlung bezogen. Physische Lieferung (z.B. auf DVD) ist nach vorheriger gesonderter Vereinbarung möglich.

2.3 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Kunde hat vor Vertragsschluss zu überprüfen, ob die Spezifikation des Footages seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale bekannt.

2.4 Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Bei physischer Lieferung (z.B. auf DVD) sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei (3) Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, ohne Angaben von Gründen die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.5 Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde bei physischer Lieferung unverzüglich informiert, bei Downloads wird uns der Kunde unverzüglich informieren. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

2.6 Der Kunde ist gemäß dieser AGB (vgl. insbesondere Ziff. 3.8) berechtigt, vor Bestellung des Footage-Materials, dieses mit unserem Wasserzeichen kostenlos herunterzuladen und in Layout-Filmen bzw. –Videos (mit dem Wasserzeichen) zu verwenden.

2.7 Mangels Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes ist ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht für Unternehmer ausgeschlossen. Dies gilt nach erfolgtem Download grundsätzlich auch für Verbraucher (vgl. § 312d Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Sollte es sich beim Kunden ausnahmsweise um einen Verbraucher handeln, so belehren wir wie folgt:

2.8. WIDERRUFSBELEHRUNG:

Widerrufsrecht: Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem (1) Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

FOOTAGE ONLINE
Thomas Pohl
Mittelweg 43
D-60318 Frankfurt/M.

Email: info@footage-online.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung unserer Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. per Download).

2.9 Es steht dem Kunden frei, ob er das Footage-Material verwendet oder nicht. Die Nichtverwendung berechtigt jedoch nicht zur Rückgabe und/oder zur Rückzahlung des vereinbarten Entgelts.

3. Eigentumsvorbehalt/Rechte/Lizenzvereinbarung

3.1 Das Footage-Material ist rechtlich geschützt. Das Copyright liegt bei: © FOOTAGE ONLINE.

3.2 Wir behalten uns das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Grundsätzlich wird Vorkasse vereinbart.

3.3 Mit Abschluss des Bestellvorgangs, Zahlung und erfolgten Download bzw. nach elektronischer Lieferung werden die urheber- bzw. leistungsschutzrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte (Lizenzrecht) auf den Kunden übertragen. Dieses Lizenzrecht des Kunden ist nicht ausschließlich (sogenanntes einfaches Recht), jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkt. Inhaltlich beschränkt ist das Recht auf die Nutzung in Video oder Film gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

3.4 Ist das vertragsgegenständliche Footage gemäß dieser AGB in ein Video bzw. Film des Kunden eingebunden, ist der Kunde bzw. dessen Kunden frei, diesen Film zu nutzen und zu verwerten, dies gilt insbesondere für das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (z.B. Nutzung und Verwertung auf Bild-/Ton-/Bildton-oder Datenträgern etc.) und den damit verbundenen Nebenrechten (z.B. Sende-, Aufführungs-, Vorführungs-/Kinorecht, Messe-, Abruf- und Onlinerecht etc.) sowie Werbe- und Multimediarecht.

Das Einbindungsrecht in Video oder Film umfasst dabei auch das dazu erforderliche Bearbeitungsrecht.

3.5 Weiterlizenzierung und/oder Weitergabe des gelieferten Footage-Materials ist nicht zulässig. Die Weiterlizenzierung und/oder Weitergabe des seitens des Kunden hergestellten Films bzw. Videos unter Einbindung des Materials steht dem Kunden jedoch frei.

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Footage-Material selbst als Footage-(Roh-)Material weiterzuverkaufen oder als Muster bzw. Vorlage zu nutzen bzw. nutzen zu lassen, insbesondere die für den Wiederverkauf gedacht sind, z.B. als Muster zur Gestaltung von Homepages, als Visitenkartenvorlagen, für elektronische Grußkarten, als Muster bzw. Vorlage zur Gestaltung von Drucksachen, als Photo zum Herunterladen durch Dritte etc. Das Footage-Material darf zudem nicht ohne vorherige gesonderte schriftliche Vereinbarung als Marke, Geschmacksmuster, Corporate Design, Logo, Unternehmenskennzeichen u.ä. verwendet werden. Das Footage-Material darf insbesondere nicht ungenehmigt für Merchandise-Zwecke genutzt werden (z.B. zur Herstellung von T-Shirts, Tassen, Kalender etc.).

3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Footage-Material für strafrechtlich relevante, jugendgefährdende, rechtsextreme, wettbewerbswidrige und/oder zu anderen gesetzes- oder rechtswidrigen Zwecke oder unerlaubten Handlungen (Persönlichkeitsrechtsverletzungen etc.) zu nutzen oder zu verwerten. Der Einsatz des Footage-Materials ist insbesondere auch – sowohl für Mensch und/oder Tier – nicht für pornographische, sexistische, verleumderische, beleidigende, herabwürdigende, rassistische, diffamierende, diskriminierende und/oder religiös verletzende Darstellungen gestattet. Der Einsatz des Materials ist für unerlaubte Werbe- und Marketingmaßnahmen, wie z.B. Spamming, ebenfalls nicht gestattet.

Sollte einer der in dieser Ziffer genannten Fälle eintreten, wird der Kunde das Footage-Material unverzüglich aus dem Video/Film löschen. Werden wir in einem solchen Zusammenhang in Regress genommen, hält uns der Kunde zudem inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung und von dadurch entstehenden Schäden und den Kosten frei.

3.7 Weitere Nutzungs- bzw. Verwertungshandlungen seitens des Kunden sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Wir verweisen zudem auf die Prüfungspflicht des Kunden gemäß Ziff. 8 dieser AGB.

3.8 Verwendet der Kunde das Footage-Material vor Bestellung mit unserem Wasserzeichen (vgl. Ziff. 2.6.) werden in diesem Zusammenhang keine Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte übertragen. Dem Kunden ist es untersagt, das Wasserzeichen zu verändern bzw. zu entfernen und das Material für andere Zwecke als für Layout- bzw. Akquisezwecke zu verwenden.

3.9 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf das Footage-Material seitens seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer oder sonstiger Dritter durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

3.10 Wir sind berechtigt, unbeschadet eines etwaigen Schadensersatzanspruchs bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (auch bei Zahlungsverzug) vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand herauszuverlangen. Der Kunde kann auch verpflichtet werden, den Vertragsgegenstand zu löschen und dies nachzuweisen.

3.11 Soweit das Footage-Material nach vorheriger, gesonderter Vereinbarung als Einzelphoto bestellt und bezahlt wurde, ist der Kunde berechtigt, dieses Photo entsprechend den Ziffern 3.1 – 3.10 zu nutzen und zu verwerten.

4. Preis/Versand/Verzug

4.1 Der Preis ist zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen, soweit anfallend.

4.2 Grundsätzlich gilt Vorkasse. Zahlungen sind (ohne Abzug) vor Lieferung, spätestens jedoch nach vierzehn (14) Tagen gemäß Rechnungsdatum fällig. Der Kunde kann den Preis per Paypal und Vorkasse per Banküberweisung zahlen.

4.3 Für physische Lieferungen (z.B. auf DVD, etc.) fallen zusätzlich Versandkosten und eine –pauschale, je nach Empfängerland an.

4.4 Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche aus Verzug bleiben vorbehalten.

4.5 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.

4.6 Der Kunde ist bezüglich steuer- und zollrechtlicher Fragen selbst verantwortlich und wird etwaige seinerseits anfallenden Steuern selbst abführen bzw. anmelden.

4.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Footage-Materials geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Bei nachgewiesenen, gescheiterten, jedoch bezahlten Downloads werden wir nach vorheriger Absprache mit dem Kunden für eine Nachlieferung sorgen.

5.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

6. Gewährleistung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit Nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Daten unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die sich aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen u.ä. resultiert, ist kein Mangel.

6.3 Der Kunde wird das gelieferte Footage-Material unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen nach Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere bezüglich der Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit des Formats. Fehler, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen uns unverzüglich per E-Mail mitgeteilt werden. Andernfalls gilt der Vertragsgegenstand als vertragsgemäß. Beizufügen ist eine genaue Fehlerbeschreibung. Der Kunde ist im Übrigen verpflichtet, innerhalb von zwei (2) Wochen nach erstmaligem Erkennen etwaiger Mängel diese zu rügen. Andernfalls gilt der Vertragsgegenstand als vertragsgemäß.

6.4 Die Verwendbarkeit des Footage-Materials und die Eignung für einen bestimmten Zweck liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde vergewissert sich selbst vor Bestellung über Inhalt, Funktion und Format des Footage-Materials. Irrtümer diesbezüglich gelten nicht als Mangel im Sinne dieser Ziffer 6. Unsere Gewährleistung erstreckt sich zudem nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse, Bearbeitungen seitens des Kunden (z.B. durch die Einbindung des Footage-Materials in einen Film) oder durch das Nichteinhalten der Nutzungsbedingungen verursacht werden. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde das Footage-Material selbst ändert und/oder durch Dritte ändern lässt.

6.5 Bei Sachmängeln können wir zunächst nacherfüllen. Wir haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung erfolgen soll.

6.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen der nachfolgenden Ziffer 7. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.7 Wir können die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde die geschuldete Vergütung noch nicht (vollständig) gezahlt hat.

6.8 Der Kunde wird uns bei der Mangelfeststellung und –beseitigung unterstützen.

6.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Übergabe.

6.10 Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer unserer Gewährleistungsverpflichtung zuzuordnen ist, sind wir berechtigt, den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit und Aufwendungsersatz abzurechnen.

6.11 Es besteht kein Anspruch darauf, dass unsere Website ständig betriebsbereit, verfügbar und/oder fehlerfrei ist.

7. Haftung

7.1 Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur in folgendem Umfang:

  • Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen und aus Delikt sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  • Bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) haften wir nur in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
  • Wir haften nicht für mittelbare Schäden und/oder entgangenen Gewinn des Kunden oder seiner Vertragspartner.
  • Wir haften insbesondere nicht bei der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
  • Wir haften nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen, Datenbanken etc., der durch den Einsatz des Vertragsgegenstandes entsteht, insbesondere wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Virenabwehr oder Datensicherungen o.ä. durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten, etc. wiederhergestellt werden können. Uns verbleibt der Einwand des Mitverschuldens seitens des Kunden.

7.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus uns zurechenbaren Personenschäden. Hier gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.4 Soweit zulässig, ist die Haftung beschränkt auf höchstens das Dreifache des vereinbarten Entgelts.

7.5 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenden fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkte, externe Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

7.6 Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Vertragserfüllung. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

8. Prüfungspflicht Kunde

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Verwendung und Nutzung des Footage-Materials durch ihn und/oder seinen Kunden (Abnehmer seines Videos/Films) auf seine Rechtmäßigkeit selbst zu prüfen. Dafür haften wir nicht. Dies gilt insbesondere für etwaige erforderliche Einwilligungen, Genehmigungen u.ä., die durch die jeweilige durch den Kunden veranlasste Verwertung und Nutzung des Footage-Materials entstehen können (z.B. wenn Personen, Kunstwerke, Architektur, nicht öffentlich zugängliche Plätze, Marken, Unternehmenskennzeichen, Design, etc. erkennbar sind). Sollte unter dem einzelnen Footage-Clip der Zusatz "Model-Vertrag" stehen, hat das Model eingewilligt, das es erkennbar in einem Film/Video des Kunden Verwendung findet. Ob etwaige Rechte Dritter durch das im Footage Abgebildete und durch die konkrete Nutzung seitens des Kunden entstehen bzw. verletzt werden, muss er selbst prüfen. Für den Fall, dass sich Dritte in diesen Fällen bei uns direkt melden, hält uns der Kunde diesbezüglich, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung und von dadurch entstehenden Schäden und den Kosten frei.

8.2 Zudem obliegt es dem Kunden vor Bestellung zu prüfen, ob sich das Footage-Material für seinen gewünschten Zweck eignet, den gewünschten Inhalt sowie das gewünschte Format hat und die Einbindung des Footage-Materials in sein Projekt zu einer zufrieden stellenden Qualität und/oder zu einer Marktfähigkeit führt. Dafür haften wir ebenfalls nicht.

9. Datenschutz/-erklärung

Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zwecks Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung und für eigene Marketingzwecke. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit unter info@footage-online.de möglich. Eine Weitergabe der Daten an Dritte für Zwecke der Werbung erfolgt nicht.

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Die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser.

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10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung.

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abänderung bzw. Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

10.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von Kollisions- und des UN-Kaufrechts.

10.4 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main/Deutschland.

11. Online Streitbeilegung

Hier finden Sie die Möglichkeit, die EU-Kommission zur Online-Streitbelegung anzurufen: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr